Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2019

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON EXION NETWORKS SA (CGEX)

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (CGEX) regeln die Beziehungen zwischen der Exion Networks SA (nachfolgend “Exion” genannt) und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend “Kunde” genannt) im Rahmen sämtlicher von Exion erbrachten Dienstleistungen, soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen bestehen. Aktuellere Fassungen der CGEX treten automatisch in Kraft, sofern der Kunde sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung der neuen CGEX auf der Website www.exion.ch schriftlich beanstandet.

2. Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

2.1. Der Dienstleistungsvertrag kommt mit dessen Unterzeichnung und der Annahme durch Exion zustande.

2.2. Die Vertragsdauer ist unbefristet.

2.3. Die Mindestvertragsdauer beträgt zwei Jahre, sofern keine anderslautenden Angaben mit einer höheren Mindestdauer bestehen.

2.4. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer verlängert sich diese stillschweigend um ein weiteres Jahr, und so fort. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der Mindestdauer und der stillschweigenden Verlängerung kündigen, durch Mitteilung per Einschreiben und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten.

2.5. Allfällige Restguthaben werden im Fall einer Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet, der Kunde kann jedoch bis zum vollständigen Verbrauch davon profitieren.

2.6. Exion behält sich das Recht vor, den Dienst ohne jegliche Vorankündigung zu unterbrechen, sofern das Verhalten des Kunden gegen das Gesetz und die guten Sitten verstösst oder wenn dieses Exion oder anderen Kunden von Exion Schaden zufügt.

2.7. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden vor Ablauf der vertraglichen Fristen stellt Exion eine Konventionalstrafe in Rechnung, die dem Betrag der monatlichen Abonnemente (feste Dienstleistungen) multipliziert mit den bis zum regulären Vertragsende verbleibenden Monaten entspricht, jedoch mindestens CHF 300.-.

3. Leistungen des Anbieters

3.1. Exion erbringt die Leistungen auf der Grundlage der mit dem Kunden abgeschlossenen Dienstleistungsverträge.

3.2. Alle angebotenen Preise und Dienstleistungen können jederzeit geändert werden und werden laufend an die Marktsituation angepasst. Mit der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen akzeptiert der Kunde die aktuell gültigen Preise und Bedingungen.

3.3. Die dem Kunden zugewiesenen Rufnummern sind gemäss den eidgenössischen Bestimmungen über das Fernmeldewesen Eigentum des Kunden.

3.4. Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen bleiben Eigentum von Exion und dürfen nicht an Dritte übertragen werden.

3.5. Die schweizerischen Festnetz-Rufnummern, die von einem anderen Telefonanbieter zu Exion übertragen werden, bleiben Eigentum des Kunden, der deren Migration zu einem anderen Anbieter schriftlich verlangen kann.

3.6. Exion behält sich das Recht vor, die Portierung der Rufnummern des Kunden zu Drittanbietern bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnungen, einschliesslich allfälliger Konventionalstrafen für eine vorzeitige Kündigung gemäss Ziffer 2.7, zu verweigern.

3.7. Die zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Tarife können auf dem Portal www.exion.ch eingesehen werden.

3.8. Anpassungen und Verbesserungen der Dienstleistungen bedürfen keiner schriftlichen Mitteilung.

3.9. Der Kunde hat während der gesamten Vertragsdauer ab dem Datum der Aktivierung des Vertrags Anspruch auf die kostenlose Aktualisierung der Software, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags ist. Die Aktualisierungen werden von Exion transparent und automatisch serverseitig vorgenommen und führen für den Kunden in der Regel zu keiner Betriebsstörung.

4. Lieferung und Zahlung

4.1. Die Geräte werden dem Käufer an die angegebene Adresse geliefert; dieser vergewissert sich vom guten Zustand der Geräte und verpflichtet sich, die erhaltenen Geräte in geeigneten Räumen zu installieren, die mit geeigneten elektrischen Versorgungsanlagen ausgestattet sind, welche den vom Anbieter geforderten technischen Spezifikationen und den allgemeinen Vorschriften entsprechen.

4.2. Die Zahlungsmodalitäten für die Geräte und die einmaligen Aktivierungskosten betragen 50% bei der Bestellung mit Rechnung 10 Tage und die restlichen 50% bei der Lieferung mit Rechnung 20 Tage.

4.3. Die Fakturierung der Dienstleistungen erfolgt für die festen Positionen (wie beispielsweise Abonnemente, Optionen, Flat-Rate-Kanäle usw.) im Modus der zwei Monate im Voraus erfolgenden Fakturierung. Für die variablen Positionen (wie beispielsweise die Kosten der Gespräche oder die verbrauchsabhängigen Optionen usw.) erfolgt die Fakturierung nachträglich im Monat, der auf den betreffenden Zeitraum folgt. Beide Positionen werden in einer einzigen Rechnung zusammengefasst, die monatlich ausgestellt wird.

4.4. Beim Abschluss einer neuen Vertragsbeziehung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Ziffer 4.3 erhält der Kunde von Exion eine erste Rechnung über 2 Monate im Voraus zur Deckung der festen Dienstleistungen. Im Gegenzug umfassen im Fall einer Kündigung die letzten beiden in Rechnung gestellten Monate nur die variablen Positionen.

4.5. Der Kunde erhält von Exion monatlich eine Rechnung in Schweizer Franken, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen. Sollte der Rechnungsbetrag zu niedrig sein, um deren Ausstellung zu rechtfertigen, kann Exion den Betrag im Folgemonat in Rechnung stellen, und so fort.

4.6. Die Zahlungsfrist beträgt 20 Tage ab dem Rechnungsdatum, ausser in besonderen Situationen.

4.7. Sollte der Kunde mit den Zahlungen in Verzug sein, behält sich Exion das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen durch schriftliche Mitteilung zu unterbrechen. Jede Sperrung zieht eine einmalige Verwaltungsgebühr von CHF 100.- nach sich, die zusammen mit dem ausstehenden Betrag vor einer anschliessenden Reaktivierung zu entrichten ist.

4.8. Der Kunde akzeptiert, dass im Fall des Zahlungsverzugs die Telefonverbindung vorübergehend unterbrochen und durch eine automatische Ansage ersetzt werden kann, die die ausstehende Bezahlung der Rechnungen ankündigt und ihn auffordert, den Kundendienst zu kontaktieren.

4.9. Im Fall der Nichtbegleichung aller offenen Beträge innerhalb einer letzten Frist von 15 Tagen ab dem Datum der Unterbrechung der Erbringung der Dienstleistungen behält sich Exion das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden einseitig zu kündigen, durch schriftliche Mitteilung und unter Geltendmachung allfälliger in Ziffer 2.7 vorgesehener Konventionalstrafen.

4.10. Alle Geräte bleiben bis zu deren erfolgter Bezahlung Eigentum von Exion.

4.11. Im Fall der Einleitung eines Betreibungsverfahrens gegen den Kunden durch den Anbieter wird der gesetzliche Vertreter des Kunden zum Solidarschuldner.

5. Supportdienst

5.1. Der Kunde erhält den Supportdienst für die gesamte Vertragsdauer.

5.2. Der kostenlose technische Supportdienst beantwortet nur Fragen allgemeiner Art und umfasst nicht Anfragen zu Änderungen des Dienstes wie beispielsweise das Einrichten von Rufumleitungen, die Änderung von internen Rufnummern, das Hinzufügen von Sprachnachrichten, Änderungen von Anrufbeantwortern, Neustart von Servern usw. Diese Eingriffe gelten als Service-Tickets und werden zu den aktuellen Tarifbedingungen in Rechnung gestellt.

5.3. Dieser Dienst berechtigt den Kunden, den technischen Support zu den angegebenen Zeiten und unter den folgenden Bedingungen telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren: ▪ Support per E-Mail und/oder über ein Trouble-Ticketing-System. ▪ Telefonischer Support. ▪ Hardware-Support im Rahmen der Garantie bis zu 1 Jahr ab dem Installationsdatum.

5.4. Der technische Dienst steht an allen Werktagen von Montag bis Freitag in den folgenden Zeitfenstern zur Verfügung: 09:00 – 12:00 / 13:30 – 18:00 CEST (nachfolgend “Bürozeiten”).

5.5. Der Supportdienst wird nur erbracht, wenn der Kunde mit allen Zahlungen zu den genau vereinbarten vertraglichen Fälligkeiten im Reinen ist.

5.6. Der Supportdienst ist nicht verpflichtet, Erklärungen, Informationen oder Anweisungen zu Betriebssystemen und deren Funktionen zu geben, noch zu irgendeiner anderen elektrischen, telematischen oder informatischen Infrastruktur, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich aufgeführt ist.

6. Modalitäten der Durchführung der Supporteingriffe

6.1. Jede Störungsmeldung wird umgehend geprüft, um den Betrieb in kürzestmöglicher Zeit wiederherzustellen.

6.2. Störungsmeldungen müssen zwingend über einen der folgenden Kanäle eingehen: ▪ Über die Telefonzentrale des technischen Supports unter der Telefonnummer 0848 848 180 während der Bürozeiten. ▪ Über die Pikett-Telefonzentrale unter der Telefonnummer 0900 900 180 ausserhalb der Bürozeiten. ▪ Über die E-Mail support@exion.ch.

6.3. Sofern der Kunde mit Exion ein Abonnement eines Service Level Agreement (“SLA”) abgeschlossen hat, das bestimmte Reaktions- und Eingriffszeiten vorsieht, gelten die folgenden Bestimmungen. Andernfalls ist der Supportdienst nicht gewährleistet und wird auf der Grundlage eines “Best Effort” je nach Verfügbarkeit erbracht.

6.3.1. Exion verpflichtet sich, auf die Eingriffsanfragen des Kunden innerhalb der in der entsprechenden Vertragsdokumentation festgelegten “Reaktionszeiten” zu reagieren, indem sie die dargelegte Problematik prüft und den Prozess der Analyse und Behebung des Problems beginnt.

6.3.2.Die Supportanfragen können an Werktagen während der Bürozeiten für die in der entsprechenden Vertragsdokumentation angegebene Zeitfenster-Variante “8 / 5” geprüft werden. Ist hingegen das vereinbarte Zeitfenster “24 / 7”, können die Anfragen jederzeit eingehen, rund um die Uhr, einschliesslich Feiertage.

6.3.3.Unter “Prüfung” ist eine schriftliche oder telefonische Antwort eines Mitarbeiters von Exion zu verstehen.

6.3.4.Sollte Exion die vereinbarten Reaktionszeiten nicht einhalten, wird dem Kunden eine Entschädigung für die Betriebsstörung in Höhe von CHF 100.- für jede Stunde der Verspätung ab dem Zeitpunkt zuerkannt, zu dem der Eingriff spätestens auszuführen war. Diese Entschädigung kann jedoch nicht in bar ausbezahlt werden, sondern wird von künftigen Abonnementsgebühren der Exion-Dienste abgezogen.

7. Ausschluss des Supportdienstes

7.1. Sollten die Geräte, die Gegenstand des Vertrags sind, von anderen Personen als den von Exion akkreditierten Technikern repariert oder anderweitig Eingriffen oder Manipulationen unterzogen werden, so ist Exion von jeglicher Haftung oder Supportpflicht im Sinne des vorliegenden Vertrags befreit, wobei die Pflicht des Kunden zur Entrichtung sämtlicher im Sinne des vorliegenden Vertrags vorgesehener Beträge bestehen bleibt.

7.2. Der Anbieter ist ausserdem nicht verpflichtet, technischen und betrieblichen Support zu leisten, wenn die Schäden oder Betriebsstörungen verursacht werden durch:

7.2.1.unsachgemässen Gebrauch der Geräte.

7.2.2.Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit, Vorsatz der Bediener der Geräte.

7.2.3.Über- oder Unterversorgung mit Energie infolge einer Störung des Netzes.

7.2.4.aussergewöhnliche Betriebsbedingungen, die durch absichtliche Überlastungen oder durch Experimente und ähnliche Ursachen verursacht werden.

7.2.5.Nichtbeachtung der technischen und umweltbezogenen Nutzungsvorschriften oder der Bestimmungen des Anbieters bezüglich der Verwendung der Geräte.

7.2.6.Durchführung von Änderungen an den Geräten, Installation und Deinstallation derselben sowie mit den Vorgängen zur Verlagerung der Geräte verbundene Dienstleistungen.

7.2.7.Störung der Internet- oder Telefonleitung am Installationsort.

7.2.8.Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Hochwasser, Erdbeben, Blitzschlag…

7.2.9.Fälle höherer Gewalt, darunter Streiks, Aufstände, Revolutionen, Kriege, Explosionen und jede andere unvorhersehbare und aussergewöhnliche Ursache

7.2.10.Angriffe durch Hacker, Missbrauch des Dienstes, Verletzungen der Netzwerksicherheit des privaten Kunden und Ähnliches.

8. Wartungen und Betriebsstörungen

8.1. Der Dienst ist direkt von der Qualität der Internetleitung und des lokalen Netzwerks (LAN) des Kunden abhängig. Sollte das lokale Netzwerk (LAN) des Kunden die korrekte oder stabile Nutzung des Dienstes nicht ermöglichen, liegt es in der Verantwortung des Kunden, für dessen korrekten Betrieb zu sorgen.

8.2. Allfällige ordentliche Unterbrechungen des Dienstes werden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail bekanntgegeben.

8.3. In der Regel sind die Leistungen und Dienste, die Gegenstand des Vertrags sind, rund um die Uhr an 7 Tagen die Woche unbeschränkt und unter Vorbehalt technischer Probleme verfügbar.

8.4. Exion haftet ausdrücklich nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden und für Schäden Dritter sowie für Datenverluste und für Fälle entgangenen Gewinns.

9. Verbindungsnachweis und Beanstandungen

9.1. Der Verbindungsnachweis ist auf dem Kundenportal der Website cdr.exion.ch einsehbar; die Authentifizierung erfolgt über das Login mit dem ihm zugewiesenen Benutzernamen und Passwort.

9.2. Der Versand der Verbindungsnachweise in schriftlicher Form ist ausdrücklich ausgeschlossen, mit Ausnahme der monatlichen Statistiken, die als Beilage zur Rechnung versendet werden.

9.3. Dem Kunden steht es frei, innerhalb von 20 Tagen ab dem Datum der Ausstellung der Rechnung Einsprache zu erheben, indem er seine Bemerkungen schriftlich einreicht. Nach Ablauf dieser Frist gilt, dass der Kunde die Richtigkeit der Rechnung stillschweigend bestätigt hat und dass jede allfällige künftige Streitigkeit ausgeschlossen ist.

9.4. In jedem Fall wird der Kunde nicht von der Fälligkeitsfrist der Rechnung und von der ausdrücklichen Pflicht zu deren Zahlung entbunden, bis eine schriftliche Bestätigung durch Exion erfolgt ist.

10. Prepay-Dienste

10.1. Vor der Nutzung des Dienstes muss sich der Kunde vergewissern, dass er auf seinem Nutzerkonto ausreichend Guthaben erworben hat.

10.2. Der Kunde kann seine Aufladung direkt über das Internet auf dem Portal vornehmen, indem er ein Login mit dem ihm zugewiesenen Benutzernamen und Passwort durchführt.

10.3. Der Kunde kann keine Rückerstattung oder Stornierung des bereits eingezahlten Guthabens verlangen.

11. Kreditlimite

11.1. Exion behält sich das Recht vor, eine Kreditlimite pro Kunde festzulegen oder eine Vorauszahlung zu verlangen.

11.2. Sollte beim Abschluss des vorliegenden Vertrags anzunehmen sein, dass der monatliche Umsatz der Dienstleistungen CHF 1000.- übersteigt, oder sollten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, wird eine Sicherheitskaution in einem von Exion als ausreichend erachteten Betrag verlangt. In diesem Fall aktiviert Exion die Dienste erst nach erfolgtem Zahlungseingang.

11.3. Sollte eine Kaution verlangt werden und der Kunde sie nicht entrichten, kann Exion die Erbringung der Dienste verweigern und auch den Vertrag ohne jegliche Vorankündigung auflösen, ohne dadurch eine Entschädigung zu schulden.

11.4. Im Verlauf eines Zahlungsbefehls oder bei der Eröffnung eines Konkursverfahrens gilt dieselbe Regel, wenn der Kunde oder der Konkursverwalter keine Garantien für die Bezahlung der nächsten Rechnungen leisten kann.

12. Schutz der Daten und der Übertragungen

12.1. Exion verwendet die Daten der Kunden unter vollständiger Einhaltung der Gesetzgebung zum Datenschutz. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Exion seine Daten bearbeitet, soweit dies zur Erfüllung der angeforderten Dienstleistungen erforderlich ist.

12.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Exion die Daten bei der Bonitätsprüfung verwendet und die entsprechenden Informationen erhält.

12.3. Exion kann die Daten des Kunden für eigene statistische Zwecke und für die Abrechnungen mit ihren Verkaufsagenten verwenden.

12.4. Exion wahrt grundsätzlich höchste Vertraulichkeit über die auf ihren eigenen Servern gespeicherten Daten und trifft regelmässige Massnahmen, um die Sicherheit ihrer eigenen Informatikinfrastrukturen zu schützen. Der Kunde akzeptiert jedoch, dass der absolute Schutz der Daten nicht gewährleistet werden kann, und entbindet Exion bereits jetzt von jeglichen rechtlichen Folgen (zivil- und strafrechtlich) im Fall einer Verletzung der Sicherheit ihrer Infrastrukturen durch unbefugte Dritte.

13. Missbräuche, Grenzen und Haftung

13.1. Die Flat-Rate-Telefonietarife werden Kunden zur Verfügung gestellt, die diese im Rahmen eines geschäftlichen Kontexts für ihren eigenen Telefonverkehr regelmässig nutzen. Ausdrücklich untersagt sind der Weiterverkauf des Verkehrs an Dritte, Telemarketing-Kampagnen, die Nutzung in Callcentern sowie die Erzeugung von Telefonverkehr ausserhalb der üblichen geschäftlichen Volumen.

13.2. Im Fall eines Missbrauchs behält sich Exion das Recht vor, den geltenden Flat-Rate-Tarif sofort und ohne jegliche Pflicht zur Vorankündigung zu unterbrechen und in eine reguläre volumenbasierte Tarifierung gemäss den geltenden verbrauchsabhängigen Tarifen umzuwandeln.

13.3. Für die Telefonie-Abonnemente ohne feste monatliche Kosten (zum Beispiel Exion Trunk verbrauchsabhängiger Tarif, ExionPhone Zero oder Exion Voice Trunking mit verbrauchsabhängiger Option) verpflichtet sich der Kunde, sein Konto für die geschäftliche Festnetztelefonie aktiv zu nutzen. Sollte der Kunde nicht mindestens den vereinbarten monatlichen Mindestbetrag an Telefonverkehr generieren, behält sich Exion das Recht vor, diesen Betrag dennoch in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch als Kriterium für die Anwendung einer allfälligen vorzeitigen Kündigung gemäss den Angaben in Ziffer 2.7 (Kündigung durch den Kunden) und 4.9 (Kündigung durch Exion).

13.4. Exion erbringt die Dienste für den Kunden nur gegen Authentifizierung mittels Benutzername und Passwort. Diese beiden Sicherheitsparameter sind die einzigen, die Exion zu überprüfen hat; es liegt daher in der Verantwortung des Kunden, dass diese möglichst sicher aufbewahrt werden und nicht von unbefugten Dritten verwendet werden können.

13.5. Wer sich gemäss den Angaben in Ziffer 13.4 bei den Diensten von Exion authentifiziert, ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Kunden zu handeln.

13.6. Im Fall eines Missbrauchs behält sich Exion das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden einseitig und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Konventionalstrafen für die Kündigung gemäss den Angaben in Ziffer 2.7 bleiben in Kraft.

13.7. Exion stellt vordefinierte Wartemusik ohne besondere Nutzungseinschränkungen zur Verfügung. Anfragen zur Personalisierung der Wartemusik werden auf ausdrückliche Anfrage des Kunden hin angenommen. In diesem Fall ist der Kunde vollumfänglich dafür verantwortlich, die geltenden Urheberrechtsbestimmungen zu prüfen und gegebenenfalls eine Nutzungslizenz vom Urheberrechtsinhaber einzuholen. Exion kann nicht für mögliche Verletzungen des Urheberrechts Dritter und die möglichen daraus entstehenden Folgen zivil- oder strafrechtlicher Art verantwortlich gemacht werden; jede entsprechende Meldung wird an den Kunden weitergeleitet.

14. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

14.1. Mündliche Vereinbarungen werden nicht anerkannt; damit Änderungen und Ergänzungen gültig sind, ist die schriftliche Form erforderlich.

14.2. Die Ungültigkeit einzelner Ziffern der vorliegenden CGEX beeinträchtigt die Gültigkeit der übrigen nicht.

14.3. Jede rechtliche Angelegenheit zwischen dem Kunden und Exion unterliegt dem schweizerischen Recht.

14.4. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bellinzona, Schweiz.

14.5. Für alles, was in diesem Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist, ist das Obligationenrecht massgebend.

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